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Hamburger Ärzteblatt 12 2015

211 2 | 2 0 1 5 H A M B U R G E R Ä R Z T E B L A T T weniger effektiven Systems aufzugeben. Welche Auswirkungen die Neuregelung auf den in Hamburg bewährten Notfalldienst, also den fahrenden Notdienst, den Bereitschaftsdienst und die Notfallpraxen in Farmsen und Altona, haben werde, sei, so Hofmeister, indes noch un- klar. Immerhin sehe der Gesetzentwurf nunmehr vor, auch die regiona- le Versorgungssituation zu berücksichtigen. Außerdem sei klargestellt, dass es keinen Anspruch der Kliniken auf Einbezug in den Dienst gebe. Eine genauere Abschätzung der Konsequenzen könne jedoch erst nach Analyse des Gesetzestexts erfolgen. Die Verteterversammlung folgte dem Vorstand: Sie verabschiedete eine Resolution, mit der sie sich „ent- setzt“ über diese Vorhaben der Regierungskoalition zeigte, und forder- te, die bewährten Elemente des Notfalldiensts in Hamburg zu erhalten. Haushalt 2014 Die KVH konnte ihren Haushalt im Jahr 2014 mit deutlich kleinerem Defizit als geplant abschließen. Der Revisionsverband erteilte sein Testat und bescheinigte in seinem Prüfbericht, dass die KVH sehr gut gehaushaltet habe. Die Vertreterversammlung genehmigte einstimmig die Jahresrechnung und entlastete den Vorstand. Das Ergebnis stand unter einem einmaligen Sondereffekt, nämlich dem Abriss des alten Verwaltungsgebäudes in der Humboldtstraße. Der buchhalterische Restwert des Gebäudes musste nun in der Bilanz abgeschrieben wer- den, sodass der Haushalt mit einem diesbezüglichen Defizit von 8,8 Millionen Euro kalkuliert worden war. Tatsächlich betrug das buchhal- terische Defizit aber nur 3,6 Millionen Euro; ohne diesen Sondereffekt hätte das Jahr mit einem Überschuss bilanziert werden können. Insgesamt lag das Rechnungsergebnis für 2014 bei 41,1 Millionen Euro, was gegenüber 2013 einer Steigerung von 2,7 Prozent entspricht. Über den Haushalt 2016 entscheidet die Vertreterversammlung bei ihrer nächsten Sitzung im Dezember. Förderung der Anschaffung von SafeNet Zu später Stunde forderte noch ein weiteres komplexes Thema die Aufmerksamkeit der Vertreter: Zu entscheiden war über die finan- zielle Förderung von SafeNet, eine speziell für ärztliche und psycho- therapeutische Zwecke entwickelte Verschlüsselungstechnologie. Hofmeister verwies darauf, dass diese aktuell die höchsten Sicher- heitsstandards bei der Nutzung des „Sicheren Netzes der KVen“ ge- währleiste. Mit knapper Mehrheit sprach die Vertreterversammlung sich für die Förderung aus. Diese sieht vor, die nachgewiesenen Ge- rätekosten sukzessive über Zuschüsse bei der Nutzung von SafeNet für die Übertragung der Abrechnung oder das Einstellen von Ter- minen bei der TSS zu erstatten. „Der Anschluss der Praxen an das Sichere Netz der KVen mit SafeNet“, so Hofmeister, „ist von höchs- ter strategischer Bedeutung, damit die ärztliche Kommunikation in der Hand der vertragsärztlichen Körperschaften bleibt und nicht im Netz der Telematikinfrastruktur aufgeht“, welche technisch von einer Bertelsmann-Tochterfirma betrieben werde. Einige Vertreter blieben skeptisch, sie zweifelten an der „Zukunftsfähigkeit“ und dem „Mehr- wert“ von SafeNet, erhielten aber keine Mehrheit. Letztlich setzten sich diejenigen durch, welche die Investition in diese Technologie befürworteten und Hofmeisters Argumenten folgten, dass es künftig in zunehmender Anzahl auch Mehrwertdienste geben werde, die nur über SafeNet genutzt werden könnten, „wie etwa die sichere elektro- nische Versendung von Befunden, Briefen etc. von Praxis zu Praxis, von Praxis zu Labor sowie von Praxis zu Krankenhaus und retour“. Am Ende der engagierten Diskussion über dieses Thema forderte Dr. Silke Lüder dazu auf, dass es für die KV-Mitglieder in Hamburg auch weiterhin alternativ möglich sein müsste, auf sicheren Wegen ausschließlich die Abrechnung online an die KVH zu senden, auch wenn sie ihre sensiblen Patientendaten nicht an ein irgendwie gear- tetes zentrales Netz anschließen wollten. (Weitere Infos hierzu unter: www.kvhh.de → Praxis-IT & Telematik.) Quotierung über alle Leistungen, so Plassmann, sei für den Fall ge- plant, dass die Gelder nicht ausreichen würden, um eine Honorie- rung nach den vollen Sätzen der Hamburger Gebührenordnung zu gewährleisten. Bei einer dauerhaften Unterfinanzierung müsse mit der BASFI über eine Anpassung verhandelt werden. (Weitere Infos hierzu im Internet unter: www.kvhh.de.) Einrichtung der Terminservicestellen (TSS) Die Hamburger Vertragsärzte und -psychotherapeuten seien sich ei- nig darüber, dass der Gesetzgeber mit der Einführung der Termin- servicestellen ein Problem zu lösen beabsichtige, welches in Hamburg faktisch nicht besteht. Plassmann wies darauf hin, dass traditionell die Vermittlung eines wirklich dringenden Termins bei einem Facharzt durch den Hausarzt sehr gut funktioniere: „Unser Ziel muss es daher sein, einerseits die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, andererseits so wenig Aufwand und Kosten wie möglich in dieses Projekt zu investie- ren, welches nach einer gesetzlichen Vorgabe ab dem 23. Januar 2016 funktionsfähig sein soll.“ Wichtig sei, so Plassman, die Ärzte, die Medi- en und die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was die TSS leisten soll; hier sei die Gefahr einer zu hohen Erwartungshaltung besonders groß. Tatsächlich sei die TSS nur für die Vermittlung von dringenden Terminen auf Überweisung (Ausnahmen: Augenarzt und Gynäkologe) innerhalb von vier Wochen zu konsultieren. „An der hervorragenden Zusammenarbeit zwischen Haus- und Fachärzten soll bei der Überwei- sung von Patienten in dringenden Fällen nicht gerüttelt werden.“ Die TSS sei „ultima ratio“, so Plassmann, wenn sowohl die Bemühungen des Hausarztes als auch die Eigeninitiative des Patienten erfolglos ge- blieben seien. „Deshalb ist nicht von einem Run auf die TSS auszuge- hen.“ Eine erste Praxis-Information, welche die Details der Umsetzung und Nutzung der TSS aufliste, gehe allen Praxen mit Patientenkontakt noch im November zu, weitere Infos folgten im Dezember, für Januar sei ein Flyer geplant, mit dem die Praxen ihre Patienten über die Leis- tungen der TSS informieren können. „Von zentraler Bedeutung ist“, so Plassmann, „dass der Patient keinen Anspruch auf einen Wunscharzt, einen Wunschtermin oder eine Wunschregion hat.“ Die Vermittlung der Termine werde voraussichtlich über ein digitales Portal und ein ex- ternes Call-Center vonstattengehen. Außerdem sei eine Evaluation ge- plant, die auf Drängen der KBV und der KVen noch mit in das Gesetz aufgenommen worden sei. Dieses Instrument biete die große Chance, der Politik die mangelnde Sinnhaftigkeit dieser Einrichtung nachzu- weisen. Die stellvertretende Vorsitzende der Verteterversammlung, Dr. Silke Lüder, wies darauf hin, dass sie als Hausärztin ihr bisheriges Überweisungsverhalten nicht ändern werde und das auch allen Kol- leginnen und Kollegen empfehlen würde. „In dringenden Fällen rufe ich auch weiter einen Facharztkollegen an. Dieses Prozedere hat bisher immer funktioniert und wird auch weiter funktionieren. Dafür brau- chen wir die TSS nicht“, so Lüder. (Weitere Infos hierzu: www.kvhh.de.) Geplante Portalpraxen Als „skandalösen Eingriff in den Sicherstellungsauftrag“ bezeichnete Dr. Dirk Heinrich das just an diesem Tag ohne wesentliche Änderun- gen vom Bundestag verabschiedete „Krankenhausstrukturgesetz“, wel- ches vorsieht, die Krankenhäuser in die ambulante Notfallbehandlung der KVen mit einzubinden – entweder über „Portalpraxen“ oder direkt. Für Heinrich ist dies „eine Reaktion der Politik auf vermeintliche Prob- leme“, die tatsächlich verhindere, dass Patienten zielgerichtet behandelt würden (siehe auch S. 22). Die Weigerung der Politik, Maßnahmen zur sinnvollen Steuerung von Patienten einzuführen, verursache sehr viel höhere Kosten und eine schlechtere Versorgungssituation. Der stellvertretende KVH-Vorsitzende Dr. Stephan Hofmeister berich- tete, dass trotz des einmütigen Protestes aller KVen und der KBV die Politik nicht zu einem Einlenken hätte bewegt werden können. Es sei widersinnig, bewährte Strukturen zugunsten eines sehr viel teureren, 2112 | 2015 H A M B U R G E R Ä R Z T E B L A T T

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