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Hamburger Ärzteblatt 12 2015 - Gesundheitspolitik

Das Krankenhaus- strukturgesetz sieht vor, Krankenhäuser in die ambulante Notfall- behandlung der KVen mit einzubinden – entweder über „Portal- praxen“ oder direkt 20 H A M B U R G E R Ä R Z T E B L A T T 1 2 | 2 0 1 5 G E S U N D H E I T S P O L I T I K ©Fotolia–TylerOlsen;KVH „Skandalöser Eingriff in den Sicherstellungsauftrag“ Vertreterversammlung der KVH Aufgrund einer großen Anzahl anstehender Entscheidun- gen hatte die Spitze der ärztlichen und psychotherapeutischen Selbstverwaltung zu einer außer- planmäßigen Sitzung eingeladen. Themen am 5. November waren unter anderem die geplanten Portalpraxen für die Notfallbehandlung, die Honorierung der ambulanten Versorgung von Flüchtlingen und die Einrichtung von Terminservicestellen. Von Dr. phil. Jochen Kriens Der Vorsitzende der Vertreterversammlung, Dr. Dirk Heinrich, hielt sich in seiner Begrüßungsrede merklich kurz, er übergab schnell das Wort an den Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Ver- einigung Hamburg (KVH) Walter Plassmann – dies war auch dem Umstand geschuldet, dass es sich an diesem Abend in erster Linie um eine Arbeitssitzung handelte, in deren Verlauf gewichtige kom- plexe Themen erörtert werden sollten. Politische Statements blieben aber dennoch nicht aus. In seinem kurzen Bericht an die Vertreter- versammlung machte Plassmann auch „das chaotische Bild, welches die Selbstverwaltung auf der Bundesebene zeigt“, für die zunehmenden, gravierenden Interventionen der Politik in die Verantwortlichkeiten der Vertragsärzte und -psychotherapeuten verantwortlich. Praxisauf- kauf, Terminservicestellen, jetzt die geplante Verle- gung der Notfallversorgung an die Krankenhäuser – Plassmann stellte deutlich einen kausalen Zusam- menhang her zwischen den Unstimmigkeiten inner- halb des Vorstands und der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und diesen Vorstößen der Politik. Diese nutze die momen- tane Angreifbarkeit des KV-Systems, um systemati- sche Veränderungen herbeizuführen. Daher gelte es jetzt, so Plassmann, dem System zu neuer Stärke zu verhelfen und ein klares, einheitliches Bekenntnis zu Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung abzugeben. Dieses Signal sei auf Bundes- und auf Länderebene unabdingbar; weshalb er an die Vertreterversammlung und somit an alle Hamburger Vertragsärzte und -psychotherapeuten appellierte, sich an den Wahlen zur Verteterversammlung in Hamburg im kom- menden Jahr zu beteiligen. Honorierung der Behandlung von Flüchtlingen KVH-Chef Walter Plassmann lobte das Engagement der Hamburger Vertragsärzte bei der Behandlung von Flüchtlingen, sowohl in den Ein- richtungen, im fahrenden Notdienst als auch in den Praxen: „Es zeigt sich in dieser Situation, wie leistungsfähig und flexibel dieses System ist. Die Hamburger Ärzte und Psychotherapeuten packen einfach an und helfen.“ Die Verteterversammlung beschloss einstimmig die Re- gelung der Honorierung der Behandlung von Flüchtlingen nach ei- nem einfachen und transparenten Verfahren. Die zur Verfügung stehenden Gelder werden außerhalb der normalen Honorarverteilung aus einem eigenen Topf bezahlt. Hierfür werden die normalen Honorierungs- und Abrechnungsregeln analog angewandt. Mit die- sem Beschluss werde, so Plassmann, eine komplizierte Rechtslage umgesetzt: Da die Asylsuchenden keine Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse seien, sei die Behandlung von Flüchtlingen nicht vom Sicher- stellungsauftrag der KVH umfasst. Zuständig für die Finanzierung sei in Hamburg die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI). Diese habe aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung die Erle- digung der Abrechnungsarbeit an die AOK Bremen/ Bremerhaven übertragen. Die AOK Bremen/Bremer- haven überweise der KVH nun für jeden registrierten Flüchtling Finanzmittel, welche in den Honorartopf fließen. Hieraus würden die auszuzahlenden Honorare analog zu den Regeln berechnet, die auch für GKV-Versicherte gelten. Dies bezie- he sich insbesondere auf die extrabudgetär gestellten Leistungen und den „Hamburger Aufschlag“ auf den Punktwert. Eine gleichmäßige Walter Plassmann, Vor- standsvorsitzender der KVH, kritisierte das chaotische Bild der Selbstverwaltung, das sie auf Bundesebene zeigt 20 H A M B U R G E R Ä R Z T E B L A T T 12 | 2015

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