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Hamburger Ärzteblatt 05 2016

170 5 | 2 0 1 6 H A M B U R G E R Ä R Z T E B L A T T und das Recht, auch außerhalb der GOÄ li- quidieren zu können (freie Honorarverein- barung, IGeL). Wie ging das vor sich? Zuerst erstellte die BÄK auf der Basis ei- ner Vielzahl von Gesprächen und Beteili- gungen der Berufs- und Fachverbände bis 2013 eine betriebswirtschaftlich kalkulierte eigene Version der GOÄ. Hier flossen alle Leistungslegenden der Verbände ein. Diese Version, die der Vorstand der BÄK auf einer Klausurtagung in Kühlungsborn einstimmig verabschiedete, bildet die Grundlage unserer Verhandlungsposition. Es gelang relativ schnell, den PKV-Verband von der Qualität dieser Berechnungssys- tematik zu überzeugen. Seit 2013 wird nur noch auf der Basis des BÄK-Modells ver- handelt. Dies war ein erster Erfolg der Un- terhändler der Ärzteschaft unter Führung des westfälischen Kammerpräsidenten Dr. Theo Windhorst und Dr. Bernhard Rochell, damals Hauptgeschäftsführer der Bundes- ärztekammer und Leiter des Dezernats Ge- bührenordnung. Die Verhandlungen wurden dann auf meh- reren Ebenen parallel geführt. Die Leis- tungslegenden (über 4.600) wurden von Arbeitsgruppen unter Beteiligung heran- gezogener Ärztinnen und Ärzten überar- beitet. Die Kalkulationssystematik wurde analysiert und diskutiert. Vor allem aber be- schäftigte sich die Verhandlungsgruppe mit den Veränderungen in Bundesärzteordnung (BÄO) und GOÄ. Es ging um die zukünfti- ge schnelle Anpassung und das Offenhalten für Veränderungen. Diese Entwicklungen wurden den jährlich stattfindenden Deut- schen Ärztetagen präsentiert und von ihnen zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Wortprotokolle der Deutschen Ärztetage sind hier sehr aufschlussreich: Einige der heute größten Kritiker haben gerade die Einführung einer „Gemeinsamen Kommis- sion“ (GeKo) zur Fortentwicklung der GOÄ lautstark befürwortet. Mit der Aufnahme einer GeKo in die BÄO und mit dem Paragrafenteil der GOÄ konnte eine Basis für zukünftige, schnellere Fort- entwicklungen der GOÄ gelegt werden. Die GeKo setzt sich paritätisch aus Mitgliedern der BÄK und der Kostenträger zusammen (4:4), eine Beteiligung des BMG mit Stimm- recht ist nicht vorgesehen. Damit niemand den anderen übervorteilen kann, ist ein Einstimmigkeitsprinzip vorgesehen. Diese Kommission kann dem BMG dann Vor- schläge zur kontinuierlichen Fortentwick- lung der GOÄ machen. Einen weiteren gravierenden Nachteil wol- len wir mit der GeKo ausgleichen. Bisher verfügt die BÄK über keinerlei eigene Da- ten über die Verteilung der Leistungsposi- tionen. Das ist auch systematisch aus der alten GOÄ nicht darstellbar. Wir sind auf Unterstützung einiger Abrechnungsstellen angewiesen, die Simulationsberechnungen für uns erstellen können. Der PKV-Verband hingegen kennt Struktur, Menge und Preise zumindest der von den Versicherten ein- gereichten Rechnungen. Diesen immensen Verhandlungsnachteil wollen wir durch die Einrichtung einer gemeinsamen Datenstelle ausgleichen, die für alle Verhandlungspart- ner der GOÄ objektive, qualitätsgesicherte Daten zur Rechnungsstellung liefert. Und schließlich war es von entscheidender Bedeutung, dass wir das Recht auf „freie Ho- norarvereinbarung“ und die Entwicklung schnell verfügbarer „Analogziffern“ im Ge- setzestext verankerten. Diese Verhandlun- gen, über die die Deutschen Ärztetage 2014 und 2015 vollumfänglich informiert wurden, waren insoweit erfolgreich und transparent. Aber da beißt die Maus keinen Faden ab: Einen Paradigmenwechsel stellt das Ver- fahren schon dar. Während in der Vergan- genheit ausschließlich das BMG die GOÄ aufstellte, wird diese Kärrnerarbeit nun- mehr von PKV, Beihilfe und BÄK zu leisten sein. Aus einer dekretierten Ordnung mit geringem Einfluss ist ein Verhandlungspakt mit allen Risiken von Verhandlungen ge- worden. Daher ist es so wichtig, in den nun unausweichlich folgenden Verhandlungen Stärke und Einigkeit der Ärzteschaft zu zei- gen, statt der Politik ein zerrissenes Bild zu liefern. Ein außerordentlicher Deutscher Ärztetag hat sich deshalb im Januar 2016 mit diesem Konstrukt ausführlich befasst. Mit überwäl- tigenden Mehrheiten wurde das Verhand- lungskonzept bestätigt. Stand der Dinge Seit dem März 2015 beteiligt sich auch das BMG intensiv an den Verhandlungen. Der Minister und seine Mitarbeiter sehen eine realistische Chance für die Verabschiedung einer neuen GOÄ. Die politischen Vorzei- chen haben sich allerdings vor Kurzem ge- ändert. Seit dem Wahldebakel der SPD bei den Landtagswahlen im März 2016 ist eine Zustimmung der SPD in Bundestag und Bundesrat unwahrscheinlicher geworden. Der politisch nachvollziehbare, wenngleich wegen der Benachteiligung der Ärzte zutiefst abzulehnende Satz lautet: „Wir können doch im heraufziehenden Bundestagswahlkampf nicht gleichzeitig für die Bürgerversicherung kämpfen und eine Besserstellung der Ärzte in der Privatmedizin vertreten.“ Diese Aussage lässt eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode unmöglich erscheinen, obwohl viele Landesminister (auch der SPD) wegen der Rechtssicher- heit der neuen GOÄ einer Verabschiedung durchaus positiv gegenüberstehen. Es wäre also fatal, die Arbeiten jetzt abzubrechen. Spätestens zu den Koalitionsverhandlungen 2017 muss ein fertiges GOÄ-Paket vorlie- gen, damit die Novelle Eingang in den Ko- alitionsvertrag findet. Ansonsten behielte die alte GOÄ ihre Wirksamkeit, die von uns immer wieder beklagten Ungerechtigkeiten und Fehler würden fortgeschrieben. Hierin scheint übrigens auch einer der Hauptgrün- de für die plötzliche Sympathie zur alten GOÄ bei manchen Verbandsfürsten zu lie- gen: Man verzichtet gerne auf Rechtssicher- heit für Ärzte und Patienten, auf Modernität und gerechte Vergütung zukünftiger Ärzte- generationen, weil man es sich im vorhande- nen System recht bequem eingerichtet hat. Was muss nun geschehen? Im weiteren Verlauf gilt es, eine Bepreisung der beschriebenen Leistungslegenden vor- zunehmen. Unser Ziel ist weiterhin eine Stärkung der zuwendungsorientierten Me- dizin – vor allem im Hausarztbereich. Eine erste Diskussionsrunde mit den Kostenträ- gern brachte nicht das erwünschte Ergebnis. Nachdem wir von einem betriebswirtschaft- lich kalkulierten Ansatz ausgegangen waren, gab es dann an dem vorgelegten Verhand- lungspapier viele offene, diskussionswürdige und nicht abschließend geklärte Fragepunk- te. Deswegen hat sich der BÄK-Vorstand völlig zu Recht und einstimmig gegen eine Weitergabe der GOÄ an das BMG zum jet- zigen Stand entschieden und betrachtet das vorgelegte Papier als einen „Zwischenstand“. Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery Der Präsident der Bundesärztekammer will die „historische Chance“ nutzen, eine sachgerechte und rechtssichere GOÄ zu verabschieden 1705 | 2016 H A M B U R G E R Ä R Z T E B L A T T

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