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Hamburger Ärzteblatt 05 2016 - Gesundheitspolitk

Ein außerordentlicher Deutscher Ärztetag hat sich im Januar 2016 ausführlich mit dem Stand der GOÄ- Verhandlungen befasst. Mit überwältigender Mehrheit wurde das Verhandlungskonzept der BÄK bestätigt 16 H A M B U R G E R Ä R Z T E B L A T T 0 5 | 2 0 1 6 G E S U N D H E I T S P O L I T I K Die heute gültige GOÄ wurde in den Jahren von 1978 bis 1982 konzipiert und vom Ver- ordnungsgeber – dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) – zum 1. Januar 1983 in Kraft gesetzt. Wie für alle Gebührenordnun- gen freier Berufe hat sich der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber den Vorbehalt zum Erlass der Gebührenordnung gegeben. Es ist also nicht möglich, dass wir uns selbst einfach eine GOÄ geben – der Verordnungsgeber muss – mit Zustimmung des Bundesrats – handeln. Die GOÄ hat 1988 und zuletzt 1996 einige kleinere Änderungen, eine (marginale) An- passung des Punktwerts und die Aufnahme einiger neuer Leistungen erfahren. Mit einem Satz: Sie ist hoffnungslos veraltet – sowohl was die Leistungslegenden als auch die Preise an- geht. Deswegen fordern Deutsche Ärztetage seit 1999 immer wieder den Verordnungsge- ber auf, die GOÄ zu erneuern. So schlugen wir in den späten 1990er-Jahren dem BMG sogar eine Vertragslösung vor: Die Privaten Krankenversicherer (PKV) und die Bundes- ärztekammer (BÄK) sollten einen Vertrag schließen, der dann automatisch Gültigkeit erlangte. Dies wurde von der Politik abge- lehnt. 2002 haben wir dann den Vorschlag einer Verhandlungslösung gemacht: PKV und BÄK sollten eine GOÄ konzipieren und dem BMG zur Verabschiedung vorlegen. Wieder mit dem PKV-Verband (und später auch der Beihilfe) zu schaffen. Ich habe dies zur „Chef- sache“ gemacht. Die Grundlagenvereinba- rung gelang nach zähen Verhandlungen mit dem Vorsitzenden des PKV-Verbands Anfang 2012. Seitdem verhandeln Unterhändler des PKV-Verbands und der Beihilfeträger mit der Spitze des GOÄ-Ausschusses der Bundesärz- tekammer. Was sind die Hauptkritik- punkte an der alten GOÄ? Neben der Antiquiertheit der Leistungsle- genden und der teilweise nicht mehr sachge- rechten Bepreisung stört vor allem das Feh- len schneller Anpassungen bei technischen oder medizinischen Neuentwicklungen. Auch war die alte GOÄ nicht betriebswirt- schaftlich kalkuliert, sondern lediglich rela- tional gewachsen. Dadurch sind technische Leistungen gegenüber der „sprechenden Medizin“ höher bewertet, und insbesondere in der hausärztlichen Versorgung gibt es er- heblichen Nachholbedarf. Drei Kernpunkte wurden von uns in den Verhandlungen zum Paragrafenteil einge- bracht: Wir wollten eine auf betriebswirt- schaftlichen Grundlagen kalkulierte GOÄ, die Möglichkeit der schnellen Anpassung erfolgte die Ablehnung durch ein von Ulla Schmidt geführtes BMG. Unter der Führung meines Vorgängers Jörg-Dietrich Hoppe be- gannen wir dann 2006 in der BÄK mit dem „GOÄ-Projekt“. Ziel war es, selbst eine kom- plette GOÄ auf Basis betriebswirtschaftlicher Kalkulationen zu erstellen und dem Ministeri- um zur Inkraftsetzung zu übergeben. Vorbild war der Schweizer Gebührenkatalog „tarmed“. Folgerichtig arbeiteten wir mit der Firma „pnw“ zusammen, die auch für den tarmed verantwortlich gezeichnet hatte. Im Jahre 2010 waren die ersten systematischen Elemente einer neuen GOÄ fertiggestellt. Lei- der aber hatte unsere Gegenseite, die PKV, die Zeit ebenfalls genutzt. Sie legte dem BMG eine auf Basis des EBM und seines Kölner Kom- mentars entwickelte GOÄ vor, die naturgemäß wesentlich schlechtere Vergütungen für die Ärzte vorsah. Der damalige Gesundheitsmi- nister Philipp Rösler hat es sich dann einfach gemacht: Statt einen der beiden Vorschläge umzusetzen, forderte er die Parteien auf, sich zu einigen. Diese Grundposition wurde im weiteren Verlauf dann von den nachfolgenden Ministern Daniel Bahr und Hermann Gröhe bestätigt. 2011 bei der Wahl zum Präsidenten der Bun- desärztekammer war es meine vordringlichste Aufgabe, eine Plattform für Verhandlungen Stand der Verhandlungen Die Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) wird innerärztlich heftig diskutiert. Dabei mischen sich manchmal Dichtung und Wahrheit. Deswegen ist es an der Zeit, den Sachstand aufzuzeigen, damit die Ärzteschaft zu einer sachlichen Debatte zurückkehren kann. Von Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery Die neue GOÄ zukunftssicher gestalten ©axentis.de/GeorgJ.Lopata;JürgenGebhardt 16 H A M B U R G E R Ä R Z T E B L A T T 05 | 2016

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