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Hamburger Ärzteblatt 04 2016

22 H A M B U R G E R Ä R Z T E B L A T T 0 4 | 2 0 1 6 G E S U N D H E I T S P O L I T I K „8-Punkte-Programm“ – was ist eigentlich daraus geworden? Zentrale Forderungen Der 2012 bei einer denkwürdigen KBV-Vertreterversammlung aufgestellte Katalog zum Selbstverständnis des KV-Systems ist heute noch genauso gültig wie damals. Von Dr. Dirk Heinrich Protest 2012 gegen die Haltung der Kassen bei den Honorarverhandlungen: 1.500 KV-Mitglieder und Praxismitarbeiter kamen damals zur Vollversammlung ins CCH. Im September war eine Sitzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vorausgegangen, auf der das sogenannte 8-Punkte-Programm beschlossen wurde Erinnern Sie sich noch an den Herbst 2012? An die harten Honorarverhandlungen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte mit den gesetzlichen Krankenkassen? An unsere „Fortbildungsveranstaltung“ im November in Hamburg im CCH mit über 1.500 Teilneh- mern? Auf dem Höhepunkt dieser Auseinan- dersetzungen, die bundesweit, sehr stark auch in Hamburg, von Ärzteprotesten, Versamm- lungen und Demonstrationen begleitet waren, fand am 1. September 2012 eine denkwürdige KBV-Vertreterversammlung in Berlin unter Beteiligung der Ärzteverbände statt, auf der ein „8-Punkte-Programm“ verabschiedet wurde. Videos dazu sind heute noch im Internet zu se- hen (www.youtube.com/watch?v=dYtiI9aLG2c oder www.youtube.com/kbv4u). Dieser Forde- rungskatalog stellt bis heute eine Basis der Ar- beit von KBV, KVen und auch von ärztlichen Verbänden dar (siehe Kasten). Regelungswut der Politik Die Drohung zur Durchsetzung dieses Kata- logs ging damals bis zur Frage der Rückgabe des Sicherstellungsauftrags. Dieser stellt ja quasi einen „historischen Kompromiss“ dar – einerseits Verzicht auf einen vertragslosen Zustand und dafür andererseits diagnostische und therapeutische Freiheit bei angemesse- ner Vergütung. Gerade in diesem, uns Ärzte im Kern betreffenden Bereich ist es seit 2012 weiter schlechter geworden. Nicht nur, dass die angemessene Vergütung und wirklich feste und vor allem kostendeckende Preise fehlen, nein, auch die Freiheitsgrade und die Aktions- befindlichen Dasein im Krankenhaus scheint vorgezeichnet. Im Krankenhausstrukturgesetz wird zudem eine massive einseitige finanziel- le Förderung des stationären Sektors festge- schrieben. Dies geschieht, obwohl es massen- weise Fehlbelegungsfälle gibt, wie anhand von Daten zu den ambulant sensitiven Kranken- hausfällen nachgewiesen werden kann. Dazu kommen jetzt zunehmend Probleme in der Sicherstellung in ländlichen Regionen. Der Notdienst wird stellvertretend für die Ausein- andersetzungen um die ambulante Versorgung von der Deutschen Krankenhausgesellschaft instrumentalisiert. Der Gemeinsame Bundes- ausschuss wird immer mächtiger, weil die Po- litik ihm immer mehr Aufgaben zuweist, und er mischt sich in ureigene Angelegenheiten der Ärzte ein, wie z.B. die Definition und Über- prüfung ärztlicher Qualifikation und Qualität. Es ist keine Übertreibung, wenn man feststellt, dass sich das „8-Punkte-Programm“ heute noch als sehr aktuell erweist, aber die Mittel und Wege, es durchzusetzen, bislang nicht so erfolgreich waren, wie wir uns das wünschen. Daher war die Beschäftigung der KBV-Vertre- terversammlung mit diesen Fragen in einer Klausur Ende Februar ebenso notwendig und begrüßenswert wie die Tatsache, dass man wei- ter am „8-Punkte-Programm“ festhalten wird. Patientensteuerung Dabei möchte ich einen Aspekt besonders herausgreifen. Wir alle erinnern uns an Mel- dungen zu der durchschnittlichen Anzahl von Arztbesuchen eines Patienten pro Jahr. Da war • Diagnostische und therapeutische Freiheit wiederherstellen • Feste und kostendeckende Preise anstreben • Versorgungsfremde Mengensteue- rung abschaffen • Ärztliche Autonomie in Fragen der ärztlichen Qualifikation wiederher- stellen • Regresse bei veranlassten Leistun- gen abschaffen • Primat der ambulanten medizini- schen Betreuung durch zugelassene Vertragsärzte und Vertragspsycho- therapeuten betonen • Kassenspezifische Gesamtverträge wieder ermöglichen • Online-Vernetzung in die Hände der Selbstverwaltung geben © KVH räume der Vertragsärzteschaft werden immer weiter eingeschränkt. Die Regelungswut der Politik scheint ungebremst. Der Primat der ambulanten Versorgung wurde gerade durch die jüngste Gesetzgebung mehrfach mit Füßen getreten. Die schon fast systematische Öff- nung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung lässt tief blicken. Die Abkehr von der selbstständigen freiberuflichen Tätigkeit des Arztes in der ambulanten Versorgung hin zu einem angestellt in staatlicher Kontrolle 8-Punkte-Programm 22 H A M B U R G E R Ä R Z T E B L A T T 04 | 2016

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