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Hamburger Ärzteblatt 04 2016

Vertreterversammlung der KVH In der Sitzung im Februar standen die Verhandlungen der Bundesärztekammer zur GOÄ-Reform in der Kritik. Weitere Themen des Abends waren die Laborvergütung, die Prüfvereinbarung Arznei- und Heilmittel, die Terminservicestelle und die Neugestaltung des Notdiensts. Von Dr. phil. Jochen Kriens 20 H A M B U R G E R Ä R Z T E B L A T T 0 4 | 2 0 1 6 G E S U N D H E I T S P O L I T I K 20 G E S U N D H E I T S P O L I T I K Blackbox GOÄ-Reform Kollegialität und Transparenz sind als Schlüsselbegriffe untrennbar mit Freiberuflichkeit und ärztlicher Selbstbestimmung verbunden. Dass er genau diese bei den Verhandlungen der Bundesärztekammer zur GOÄ- Reform vermisst habe, machte der Vorsitzende der Vertreterversamm- lung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH), Dr. Dirk Heinrich, auf deren erster Sitzung in diesem Jahr unmissverständlich deutlich. „Wenn Sie sich anschauen, was in den letzten Wochen gesche- hen ist, dann wissen Sie, dass es sich bei der geplanten Reform der GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) mittlerweile völlig sachfremd um eine Diskussion zur Honorarverteilung und um eine nachteilige Änderung der Bundesärzteordnung handelt.“ Dazu habe es im Januar einen Son- derärztetag in Berlin gegeben, zu dem auf Antrag dreier Ärztekammern geladen worden sei. Im Nachgang sei es über die Führung dieses Ärzte- tags zu heftigen Diskussionen gekommen. Ein Antrag der Allianz der Ärzteverbände, der zu Nachverhandlungen über die Veränderungen des Paragrafenteils der GOÄ aufgefordert hatte, sei mit einer sehr knappen Mehrheit von 98 zu 109 Stimmen vom Deutschen Ärztetag abgelehnt worden. Heinrich kritisierte, dass die Ärzteverbände dabei bislang kei- nen Einblick in die Legenden und Bewertungen der GOÄ erhalten hät- ten, es sei letztlich „eine Blackbox, da wir nicht wissen, was dem Bundes- ministerium vorgelegt wird“. Für Heinrich steht fest, diese Entwicklung sei Ausdruck einer Regelungswut, die mittlerweile auch Teile der Ärz- teschaft ergriffen habe – mit negativen Folgen für alle niedergelassenen Ärzte: Die GOÄ gehöre zur ärztlichen Freiberuflichkeit, dem eigenen Selbstverständnis – und sei deshalb auch ein Thema, mit dem sich Ver- tragsärzte auseinanderzusetzen hätten. Die KVH habe sich dieses The- mas schon mehrfach angenommen. Dieser notwendige Kurs werde jetzt mit einem KVH-Journal zur GOÄ fortgesetzt. Darin kämen Befürwor- ter, Kritiker und sachkundige Dritte zu Wort. Im Gegensatz zu anderen Gremien und Publikationen fördere die KVH diesen Diskurs. „Wenn die Ärzteschaft sich insgesamt stärker der Diskussion über den Wert und das Wesen ihrer eigenen Freiberuflichkeit stellen würde, dann fielen sicher auch die Entscheidungen auf dem Deutschen Ärztetag anders aus. KBV 2020 Ein zweites Thema, das Heinrich ansprach, waren die zwei geplan- ten Klausuren zur inhaltlichen und strukturellen Neuausrichtung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Im Rahmen des Projekts „KBV 2020“ solle über Positionierungen der Körperschaft zu signifi- kanten Themen der ambulanten vertragsärztlichen und -psychothera- peutischen Versorgung sowie der Selbstverwaltung diskutiert werden. Zu diesen Themen zählen die Zukunft des Sicherstellungsauftrags, die Weiterentwicklung des sogenannten 8-Punkte-Programms, die Ab- grenzung der Aufgaben von KV-System und Krankenhaus, die Gestal- tung des Notdiensts, Wege der Patientensteuerung und die Attraktivität des Arztberufs. Ebenso wichtig wie die inhaltliche Auseinandersetzung mit Sachthemen sei für die verfasste Ärzteschaft die strukturelle oder organisatorische Neuausrichtung der KBV. Diese werde Thema einer zweiten Klausur im April sein, auf der ein Konzept erarbeitet werden solle, mit dem die KBV – nach einer Phase der inneren Zwietracht und der Schwäche – zu neuer Stärke, struktureller Einheit und lebendiger gesundheitspolitischer Relevanz geführt werden könne. Personalia Heinrich verkündete überraschende personelle Veränderungen: Die VV-Mitglieder Dr. Eckhard von Bock und Polach und Dr. Ulrich Spink geben nach Jahrzehnten vertragsärztlicher Tätigkeit und berufspoliti- schen Engagements zum 1. April dieses Jahres ihre Zulassung ab und legen demzufolge auch die Gremienarbeit nieder. Heinrich bedauerte diese Entscheidungen sehr, lobte ausdrücklich die ehrenamtliche Tätig- keit beider und dankte ihnen. Beide hätten durch ihre kontinuierliche Arbeit für die VV, den Finanzausschuss und weitere Gremien gezeigt, wie vorbildlich und kollegial Selbstverwaltung gestaltet werden könne. Laborhonorierung Ebenso wie im gesamten Bundesgebiet sei auch in Hamburg in den letzten Jahren eine kontinuierliche Steigerung der Laboraufwendungen zu beobachten. Diese Entwicklung, so Walter Plassmann, Vorstands- vorsitzender der KVH, in seinem Bericht an die VV, habe vor allem zwei Gründe: zum einen ein genereller Fallzahlanstieg, zum anderen ein steigender Leistungsbedarf bei Laboruntersuchungen. Der Ehren- vorsitzende der KVH, Dr. Michael Späth, sagte, es sei falsch, hierauf mit einer Absenkung der Laborquote zu reagieren. Da es sich um eine „morbiditäts- und versorgungsbedingte Leistungszunahme“ handele und sich „beauftragende Ärzte wie durchführende Labore schon aus forensischen Gründen nicht ihrer Verantwortung entziehen“ könnten, dürften die wirtschaftlichen Folgen dieses Versorgungsmehrbedarfs nicht zulasten der verantwortlich handelnden Ärzte gehen. In einer von ihm eingebrachten Resolution forderte Späth den Vorstand der KBV auf, die Mittel für die Mehraufwendungen bei den Krankenkassen ein- zufordern. Die VV folgte diesem Antrag einstimmig. Prüfvereinbarung Arznei- und Heilmittel Ein zweites Thema, welches Plassmann vorstellte, war die Prüfvereinba- rung Arznei- und Heilmittel 2016. Krankenkassen und KV hätten sich darauf geeinigt, die bisherige Systematik der Arzneivereinbarung sowie der Richtgrößenvereinbarung für 2016 beizubehalten. Zur Weiterent- wicklung des Ausgabenvolumens und der Verordnungsziele würden die Empfehlungen aus den Rahmenvorgaben der Bundesebene (KBV und GKV-Spitzenverband) übernommen. Die Richtgrößen für 2016 würden nach Altersgruppen neu berechnet und festgelegt. Obgleich bereits in einem Telegramm des KVH-Vorstands sowie im KVH-Journal die De- © Fotolia – mekcar 20 H A M B U R G E R Ä R Z T E B L A T T 04 | 2016

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