Amtliche Mitteilungen
Ab April 2023 finden Sie hier alle amtlichen Mitteilungen der Ärztekammer Hamburg, die zuvor im Hamburger Ärzteblatt in der entsprechenden Rubrik veröffentlicht worden sind. Alle amtlichen Mitteilungen vor April 2023 finden Sie in den Hamburger Ärzteblättern (im Archiv).
Amtliche Mitteilungen 2023
Im Berichtsjahr waren von der Kommission Lebendspende (KL) 43 Anträge zu bearbeiten (elf mehr als im Jahr 2021). Aufgabe der KL ist es, auf Grundlage des Transplantationsgesetzes zu prüfen, ob davon ausgegangen werden kann, dass bei geplanten Lebendorganspenden keine begründeten tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Einwilligung des Spenders in die Organspende nicht freiwillig erfolgt oder das Organ Gegenstand verbotenen Handeltreibens nach § 17 Transplantationsgesetz ist.
Von den 43 Anträgen betrafen 36 Anträge eine geplante Nieren-Lebendspende und 7 eine geplante Splitleber-Lebendspende. Beim jüngsten Organempfänger handelte es sich um einen vier Monate alten Säugling, der älteste Organempfänger war 70 Jahre alt. 38 Patienten waren Deutsche oder dauerhaft in Deutschland lebend, fünf Patienten kamen aus dem Ausland zur Transplantation nach Hamburg.
Die Anträge auf Durchführung einer Leberlebendspende bedürfen aufgrund des kritischen Gesundheitszustands des Patienten/der Patientin einer unverzüglichen Bearbeitung, was ein hohes Engagement der Kommissionsmitglieder und der Geschäftsstelle der KL erfordert. Für Eilanträge, d. h. im Fall einer aus medizinischer Indikation unverzüglich notwendig werdenden lebensrettenden Transplantation – bei fehlendem Organangebot über Eurotransplant –, muss die KL jederzeit zur Prüfung und Entscheidungsfindung zur Verfügung stehen. Eilanträge wurden innerhalb 24 Stunden oder kürzer erledigt, ansonsten betrug der Bearbeitungszeitraum im Mittel 20,2 Tage.
Lebendspenden 2021
• 29 Elternteile für ein Kind
• 5 Eheleute
• 5 Geschwister
• 1 Lebensgefährte
• 3 Näheverhältnisse
Veröffentlicht: 12.04.2023
Amtliche Bekanntmachungen ab 2023
Die Bekanntmachung von Satzungen der Ärztekammer Hamburg erfolgt nach § 26 Absatz 2 des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe und § 15 der Hauptsatzung der Ärztekammer Hamburg unter Angabe des Bereitstellungstages an dieser Stelle. Satzungen gelten mit ihrer Bereitstellung als bekannt gemacht.
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Ethik-Kommission der Ärztekammer Hamburg vom 25. Juni 2018 (beschlossen von der Delegiertenversammlung der Ärztekammer Hamburg am 17. April 2023)
1. Satzung zur Änderung der Verfahrensordnung der Kommission der Ärztekammer Hamburg zur Begutachtung von Vorwürfen ärztlicher Behandlungsfehler vom 12. April 2021 (beschlossen von der Delegiertenversammlung der Ärztekammer Hamburg am 17. April 2023)
Information und Beteiligung der Öffentlichkeit
Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
Die Ärztekammer Hamburg informiert an dieser Stelle über Entwürfe von Satzungen, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken.
Auf der Grundlage von § 8 Absatz 1 iVm § 6 des Hamburgischen Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2108/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen sind Entwürfe von Gesetzesvorlagen und Rechtsverordnungen, mit denen neue Vorschriften eingeführt oder bestehende Vorschriften geändert werden sollen, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, von der für das jeweilige Berufsrecht zuständigen Stelle zur Information der Öffentlichkeit auf der Internetseite der zuständigen Stelle einzustellen. Damit sollen alle betroffenen Parteien in geeigneter Weise einbezogen werden und Gelegenheit haben, ihren Standpunkt darzulegen. Auf Entwürfe neuer oder Änderungen bestehender Vorschriften von Kammern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts findet diese Verpflichtung entsprechend Anwendung.
Die Ärztekammer Hamburg beabsichtigt, die Weiterbildungsordnung der Hamburger Ärztinnen und Ärzte vom 15.06.2020, in Kraft getreten am 01.11.2020 wie aus der Anlage ersichtlich zu ändern. Stellungnahmen dazu sind der Ärztekammer Hamburg schriftlich bis zum 29.03.2024 anzuzeigen.