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Hamburger Ärzteblatt 08 2014 - Mitteilungen

44 H A M B U R G E R Ä R Z T E B L A T T 0 8 | 2 0 1 4 Mitteilungen A U S K A M M E R U N D K V Ä R Z T E K A M M E R H A M B U R G Hierdurch werden gemäß § 15 des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl. Teil 1, S. 495), zuletzt geän- dert am 19.06.2012 (HmbGVBl. Teil I, S. 254, 260) sowie der Wahlordnung der Ärztekammer Hamburg vom 20. Februar 2006 in der Fassung vom 07.04.2014 Neuwahlen zur Delegiertenversammlung ausgeschrieben. Die Wahl der Delegiertenversammlung findet als Briefwahl in der Zeit vom 22. Oktober bis 05. November 2014 statt. Wahlberechtigt sind nach § 2 der Wahlordnung alle Kammermitglieder, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, außer denjenigen, denen in Folge ei- nes rechtskräftigen Urteils das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wäh- len oder zu stimmen, aberkannt ist, denen das aktive Berufswahlrecht durch rechtskräftige berufsgerichtliche Entscheidung entzogen worden ist, deren Kammermitgliedschaft ruht, weil sie bei der Aufsichtsbehörde mit Aufgaben der Aufsicht über die Ärztekammer betraut sind. Wählbar sind nach § 3 der Wahlordnung alle wahlberechtigten Kammermit- glieder, die der Ärztekammer am Wahltag (5. November 2014) mindestens ein halbes Jahr ohne Unterbrechung angehört haben (5. Mai 2014). Nicht wählbar sind Kammermitglieder, denen das passive Berufswahlrecht durch rechtskräf- tige berufsgerichtliche Entscheidung entzogen ist, die hauptberuflich bei der Ärztekammer beschäftigt sind. Das Wählerverzeichnis in das alle wahlberechtigten Ärzte eingetragen sind, kann vom 5. September bis 12. September 2014 bei der Ärztekammer Ham- burg, Weidestraße 122 B, 22083 Hamburg, Ebene 12 (Ärzteverzeichnis), durch die Mitglieder der Ärztekammer eingesehen werden. Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis sind spätestens bis zum 19. Sep- tember 2014 beim Vorstand der Ärztekammer, Weidestr. 122 B, 22083 Ham- burg, einzulegen. Wahlvorschläge für die zu wählenden 55 Mitglieder der Delegiertenversamm- lung können gemäß § 6 der Wahlordnung vom 18. August bis zum 15. Sep- tember 2014 beim Wahlausschuss der Ärztekammer Hamburg, Weidestr. 122 B, 22083 Hamburg, eingereicht werden. Ein Wahlvorschlag für die Delegierten in Form einer Liste muss von mindes- tens 50 wahlberechtigten Ärzten unterzeichnet sein. Ein Arzt darf nur je einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Schriftform ist auch bei Übermittlung per Telefax gewahrt. Für jeden Wahlvorschlag ist ein Vertrauensmann für Ver- handlungen mit dem Wahlausschuss zu benennen. Vorgeschlagen werden darf nur, wer seine Zustimmung schriftlich erklärt hat und nach § 3 der Wahlord- nung wählbar ist. Die schriftliche Zustimmung kann auch per Telefax erfolgen. Jeder Bewerber muss in dem Wahlvorschlag mit seinem Namen, Vornamen, Geburtsort und -datum und beruflicher Anschrift aufgeführt werden. Ein Be- werber kann nur auf einer Delegiertenliste kandidieren. Die Wahlvorschläge für die Delegiertenlisten werden nach ihrem Eingang mit einer fortlaufenden Nummer versehen. Bei Eingang am gleichen Tage entscheidet der Wahlaus- schuss im Losverfahren über die jeweilige Nummer. Die Listen können sich eine Bezeichnung geben. Besteht die Gefahr der Verwechslung mit anderen Listen, kann der Wahlausschuss die Vertrauensmänner der betroffenen Listen auffordern, die Bezeichnung zu ändern. Die Entscheidung über die Zulassung von Wahlvorschlägen trifft der Wahl- ausschuss. Einsprüche gegen die Wählbarkeit können gemäß § 6 Abs. 5 der Wahlordnung bis zum 21. September 2014 schriftlich beim Vorstand der Ärz- tekammer, Weidestr. 122 B, 22083 Hamburg, erhoben werden. Die Wahlaufsätze werden vom Wahlausschuss in Heft 10/2014 des Hambur- ger Ärzteblattes bekannt gemacht. Die Wahlpapiere werden den Wahlberechtigten ab 22. Oktober 2014 zuge- stellt. Wer sie am 27. Oktober 2014 noch nicht erhalten hat, wird gebeten, sich deswegen schriftlich oder fernmündlich mit dem Ärzteverzeichnis unter der Telefonnummer 040/20 22 99-130 in Verbindung zu setzen. Zu den Wahlpapieren gehören ein Wahlschein, ein Stimmzettel, ein Wahlum- schlag mit der Aufschrift „Stimmzettel“, ein freigemachter Briefumschlag mit der Anschrift des Wahlausschusses und der Kennziffer des Wahlberechtigten in dem Wählerverzeichnis. Auf dem Stimmzettel kreuzt der Wähler diejenige Liste an, die er wählen will. Der Stimmzettel wird in den mit der Aufschrift „Stimmzettel“ gekennzeichneten Wahlumschlag gesteckt, der zu verschließen ist. Auf dem Wahlschein hat der Wähler unter Angabe des Ortes und Tages zu versichern, dass er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat. Zusam- men mit dem ausgefüllten Wahlschein wird der Wahlumschlag in einen Rü- ckumschlag (Wahlbrief) gesteckt, der die Anschrift des Wahlausschusses bei der Ärztekammer trägt. Auch dieser Umschlag ist zu verschließen. Die Stimmabgabe erfolgt nach § 8 der Wahlordnung durch Übersendung des Wahlbriefes an den Wahlausschuss. Der Wahlbrief muss spätestens am 5. November 2014, 24.00 Uhr, entweder mit der Post oder durch Einwurf in die Hausbriefkästen der Ärztekammer, Weidestr. 122 B, Ebenen 12-14, 22083 Hamburg, eingehen. Das Wahlergebnis wird durch den Wahlausschuss der Ärztekammer am 6. No- vember 2014 ab 13 Uhr im Sitzungssaal, Weidestraße 122 B, Ebene 1, 22083 Hamburg, festgestellt. Der Vorsitzende des Wahlausschusses benachrichtigt die Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl mit der Aufforderung, sich binnen einer Woche nach Erhalt der Nachricht über die Annahme der Wahl zu äußern. Äußert sich ein Gewählter nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Wahl als angenommen. Das Wahlergebnis wird durch den Vorsitzenden des Wahlausschusses (Wahl- leiter) am 20. November 2014 in Heft 11/2014 des Hamburger Ärzteblattes veröffentlicht. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl kann jeder Wahlberechtigte ge- mäß § 14 der Wahlordnung bis zum 27. November 2014 schriftlich begrün- det beim Wahlausschuss der Ärztekammer, Weidestr. 122 B, 22083 Hamburg, einlegen. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Wahlordnung der Ärztekammer Hamburg vom 20. Februar 2006, in der Fassung vom 07. April 2014, von der Aufsichtsbe- hörde genehmigt am 15. Mai 2014, veröffentlicht in Heft 8/2014 des Hamburger Ärzteblattes. Vorstand der Ärztekammer Hamburg RA Marcus Meine, Vorsitzender des Wahlausschusses Neuwahlen zur Delegiertenversammlung Satzung zur Änderung der Wahlordnung Aufgrund von § 6 Abs. 6 i.V.m. § 57 S. 1 des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe (HmbKGH) vom 14.12.2005 (HmbGVBl. Teil I, S. 495 ff), zuletzt geändert am 19.06.2012 (HmbGVBl. Teil I, S. 254, 260) hat die Dele- giertenversammlung der Ärztekammer Hamburg am 07.04.2014 diese Satzung zur Änderung der Wahlordnung der Ärztekammer Hamburg beschlossen, die die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz am 15. Mai 2014 gemäß § 57 HmbKGH genehmigt hat. § 1 1. In § 4 Abs. 1 werden die Worte „von dem Vorstand“ gestrichen. 2. § 4 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung: „(2) Das Wählerverzeichnis wird mindestens 6 Wochen vor dem Wahltag für die Kammerangehörigen für eine Woche zur Einsicht bei der Ärztekammer Hamburg bereitgestellt. Zeit und Ort sind unter Hinweis auf die Einspruchs- frist im amtlichen Mitteilungsblatt bekannt zu geben.“ § 2 Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Hamburger Ärzte- blatt in Kraft. Die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Hamburg hat am 07. April 2014 den vorstehenden Satzungstext beschlossen. Die Aufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 15. Mai 2014 die Genehmigung erteilt. Die vorstehende Satzung zur Änderung der Wahlordnung der Ärztekammer Hamburg wird hiermit ausgefertigt und im Hamburger Ärzteblatt unter Hin- weis im Amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Ausgefertigt, Hamburg den 2. Juni 2014 gez. Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery

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